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Merkel begibt sich in Quarantne Was passiert, wenn die Kanzlerin

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Montag, 23.03.2020, 11:56

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich in der Corona-Krise nun selbst in häusliche Quarantäne begeben. Sie hatte Kontakt zu einem Infizierten. Klar ist: Der Rückzug in die Quarantäne ist eine Vorsichtsmaßnahme. Doch wie ginge es weiter, wenn die Regierungschefin ihre Aufgaben zeitweise nicht mehr erfüllen könnte?

Am Nachmittag informierte Kanzlerin Angela Merkel nach einer Telefonschalte mit den Ministerpräsidenten der Länder die Bevölkerung zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. Danach die Nachricht: Die Kanzlerin muss selbst in häusliche Quarantäne. Am Freitag hatte sie Kontakt zu einem Arzt, der mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Der Mediziner hatte bei Merkel eine vorbeugende Pneumokokken-Impfung vorgenommen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte: „Sie wird sich in den nächsten Tagen regelmäßig testen lassen, weil ein Test jetzt noch nicht voll aussagekräftig wäre. Auch aus der häuslichen Quarantäne wird die Bundeskanzlerin ihren Dienstgeschäften nachgehen.“

Merkel: „Ich habe nahezu alle Termine abgesagt, in denen Menschen ins Kanzleramt kommen“

Auf der Pressekonferenz am Nachmittag hatte Merkel selbst noch Stellung zu ihrem eigenen Verhalten in Zeiten von Corona genommen. „Ich habe nahezu alle Termine abgesagt, in denen Menschen ins Kanzleramt kommen oder wo ich zu Menschen fahren würde“, sagte Merkel. Ihr Leben habe sich grundsätzlich verändert und bestehe im Wesentlichen aus Telefon- und Videokonferenzen.

Merkel

dpa/Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in häusliche Quarantäne.

Doch was passiert, wenn die Kanzlerin wirklich wegen einer Corona-Erkrankung ausfallen sollte und ihre Geschäfte als Regierungschefin ruhen lassen muss?

Vizekanzler Olaf Scholz könnte im Krankheitsfall übernehmen

Sollte die Kanzlerin für einige Zeit ausfallen, ist Deutschland nicht führungslos. In der Geschäftsordnung der Bundesregierung heißt es unter Paragraf 8: „Ist der Bundeskanzler an der Wahrnehmung der Geschäfte allgemein verhindert, so vertritt ihn der gemäß Artikel 69 des Grundgesetzes zu seinem Stellvertreter ernannte Bundesminister in seinem gesamten Geschäftsbereich.“

Aktuell hat Merkel ihren Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Vizekanzler bestimmt. Er wäre es, der auch im Krankheitsfall Merkels übernehmen würde. Ungewöhnlich ist dieser Vorgang nicht: Auch wenn Merkel etwa in den Urlaub fährt, bestimmt die Kanzlerin einen Stellvertreter, der sie im Kabinett vertritt – kommissarisch also die Geschäfte der Bundesregierung führt. Der Stellvertreter springt also dann ein, wenn die Kanzlerin verhindert ist.

Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel

dpa Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Geschäftsordnung der Bundesregierung regelt Vertretung von Kanzlerin und Stellvertreter

Für den Fall, dass sowohl Kanzlerin als auch Vize bei Kabinettssitzungen verhindert sein sollten, gibt es ebenfalls in der Geschäftsordnung der Bundesregierung eine Regel: „Ist auch der Stellvertreter verhindert, so führt den Vorsitz der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister oder mangels solcher Bezeichnungen der Bundesminister, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört.“

Sollte dies auf mehrere Minister zutreffen, übernimmt der lebensälteste.

Grundsätzlich kennt die Verfassung keine kanzlerlose Zeit. Sollte Merkel dauerhaft ausfallen, müsste der Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten einen neuen Kanzler wählen. Bis zu einer Wahl könnte der Bundespräsident einen geschäftsführenden Kanzler bestimmen.

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Sitzungswoche des Bundestags: Mehrere Abgeordnete infiziert

Mit Spannung erwartet wird auch die nächste Sitzungswoche: Am Montag startet die letzte Parlamentswoche vor der Osterpause. Normalerweise kommen dann 700 Bundestagsabgeordnete in Berlin zusammen. Doch in Zeiten von Corona so viele Menschen auf engstem Raum? Undenkbar.

Zumal inzwischen zahlreiche Abgeordnete entweder selbst mit dem Virus infiziert sind oder Kontakt zu Infizierten hatten. So wurde am Donnerstag bekannt, dass der frühere Grünen-Parteichef Cem Özdemir positiv getestet wurde.

Dennoch will der Bundestag in dieser Woche unter größten Vorsichtsmaßnahmen etwa Milliardenhilfen zum Schutz von Unternehmen und Beschäftigten in der Corona-Krise beschließen. Hintergrund ist die von der großen Koalition geplante Nutzung einer Notfallregelung zur Umgehung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse. Damit soll es dem Staat ermöglicht werden, sich im Zuge der Corona-Krise höher zu verschulden als erlaubt – etwa für Hilfsprogramme für Wirtschaft und Bevölkerung.

Um diese zu beschließen, sei aber eine sogenannte Kanzlermehrheit notwendig, erfuhr die dpa aus Fraktionskreisen. Das heißt, mindestens 355 der 709 Abgeordneten müssen zustimmen. Abstimmungen im Homeoffice sind nicht möglich, die Gefahr von Hacking oder Spionage zu groß.

Was passiert mit Merkels Rede im Bundestag?

Der aktuelle Plan: Die Sitzungswoche soll reduziert stattfinden. Das Plenum soll am Mittwoch tagen – mit einer Abstandsregelung. Einige würden die Debatte in ihren Büros am Fernseher verfolgen und erst zu den Abstimmungen im Plenarsaal erscheinen, hieß es. Zum Auftakt dieser Debatte sollte – so der bisherige Plan – Bundeskanzlerin Merkel reden. Unklar ist, wie das funktionieren soll, wenn sich Merkel in häuslicher Quarantäne befindet.

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